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139 aktuelle Meldungen

Grundsätze der deutschen Sicherheitspolitik

»Deutsche Sicherheitspolitik ist, war und wird immer zuallererst Friedenspolitik sein. Wir wollen Konflikte verhüten und eindämmen, also Frieden erhalten und friedliche Entwicklung gestalten.« Rede von […] Mehr

Beginn des Irak-Krieges

»Es ist die falsche Entscheidung getroffen worden. Die Logik des Krieges hat sich gegen die Chancen des Friedens durchgesetzt. Tausende von Menschen werden darunter schrecklich […] Mehr

Regierungserklärung Agenda 2010

»Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen […] Mehr

40. Jahrestag Elysée-Vertrag

»Die deutsch-französische Freundschaft ist heute kein Selbstzweck mehr. Sie muss sich ständig neu definieren und eben auch neu beweisen. Dies umso mehr, als wir in […] Mehr

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

»Die Türkei hat jetzt die Gelegenheit, zu beweisen, dass eine moderne Gesellschaft und eine demokratische Verfassung in islamisch geprägten Gesellschaften möglich und zum Besseren der […] Mehr

Hochwasserkatastrophe 2002

»Diese Jahrhundertflut hat all diejenigen eines Besseren belehrt, die gelegentlich geschrieben haben, zwischen Ost und West stünde immer noch eine Mauer in den Köpfen und […] Mehr

Moderne Familienpolitik

»Das, was Familien brauchen, ist öffentliche Verantwortung. Sie brauchen eine Verantwortung, die die private Verantwortung stärkt, sie stützt und unterstützt. Was sie nicht brauchen, ist […] Mehr

Debatte zur Stammzellforschung

»Nach meiner Auffassung wären ein totales Importverbot für embryonale Stammzellen und als Konsequenz dessen ein totales Forschungsverbot nicht nur unangemessen, sondern auch verfassungsrechtlich problematisch.« Rede […] Mehr

Vertrauensfrage – Afghanistaneinsatz

»Wir Deutschen können der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus nicht ausweichen und wollen das auch nicht.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Abstimmung über die Beteiligung […] Mehr